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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2014 - L 7 AS 1470/13 B ER   

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https://dejure.org/2014,105106
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2014 - L 7 AS 1470/13 B ER (https://dejure.org/2014,105106)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.02.2014 - L 7 AS 1470/13 B ER (https://dejure.org/2014,105106)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Februar 2014 - L 7 AS 1470/13 B ER (https://dejure.org/2014,105106)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2014 - L 7 AS 1470/13
    Wegen des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Artikel 19 Abs. 4 Grund-gesetz) ist vom Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später möglicherweise nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 6 AS 520/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2014 - L 7 AS 1470/13
    Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dient aber nicht dazu, zu Lasten der Beteiligten anderer Hauptsacheverfahren eine schnellere Entscheidung des Gerichts zu erlangen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. August 2007 - L 6 AS 520/07 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 7 AS 31/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2014 - L 7 AS 1470/13
    Hinsichtlich der Versagung von Betriebs- und Heizkosten ist beim Senat das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz zum Az. L 7 AS 31/14 B ER anhängig.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2014 - L 7 AS 400/13
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte und die Verwaltungsakte, beigezogen im Verfahren L 7 AS 1470/13 B ER, verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden sind.
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